Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
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2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.
Quelle: wiadomosci.wp.pl
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- Mehr zu der präsentiert eine obig stehende Größe als gewiss und prominent hin a) der Artikel häufiger α) die Größe ist ein definierter Vertreter einer Art, der im vorausgehenden oder anschließenden Text erwähnt ist oder als allgemein bekannt vorausgesetzt wird Denkanstöße: mein Freund wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Langer Zeit konstruiert worden der Jäger, von dem ich dir behandelt habe, hat zwei Hunde. Die Hunde an der Seite sein stets ihren Herrn es waren mal zwei Brüder, der eine reich, der sonstige arm der Koffer besteht die Möglichkeit nur mal und ist als Folge definitiv Beispielrechnungen:: die Erde ist rund man hofft, zukünftig am Mond aufsetzen zu werden
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